Links überholen ist erlaubt
Als langjähriger Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, der Linksfraktion des Kreistages sowie als Lehrer am Gymnasium in Rüdersdorf kenne ich die Probleme in Märkisch-Oderland sehr gut. Mit meinen Erfahrungen und guten Kontakten zu Verwaltungen und vielen anderen politischen Vertretern will ich den Kreis gestalten.
Als Landrat will ich mich besonders einsetzen für:
- starke, kommunale Unternehmen für Strom, Wärme, Wasser, ÖPNV, Kultur und Sport
- Stärkung der mittelständigen Wirtschaft
- gute Gesundheitsangebote der kommunalen Krankenhauslandschaft und ambulanter Einrichtungen
- starke freie Träger und Organisationen in der Jugend- und Sozialarbeit bei der Lösung zunehmender Probleme
- kostenfreie Fahrten für Schülerinnen und Schüler mit Bus und Bahn
- ausreichend Schulen
- mehr Pflegepersonal und mehr Pflegeeinrichtungen
- gute Verbindungen im Öffentlichen Nahverkehr
- bürgernahe Verwalten
- bessere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse
Mein Wunsch: Arbeiten Sie mit mir gemeinsam für unseren Landkreis!
Kurz und Knapp - meine Positionen
Mit der Beibehaltung der Krankenhäuser in kommunaler Hand und der daran angegliederten Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ist der Märkisch-Oderland auf einem guten Weg. Hier muss für niedergelassene Ärzte ein weiterer Anreiz geschaffen werden, dass besonders der berlinferne Raum stärker mit Hausärzten belegt werden kann. Denkbar wäre, in den MVZ Gemeinschaftspraxen zu errichten und diese mit den entsprechen Krankhäusern (Strausberg, Wriezen, Seelow) zu vernetzen. Dadurch würden für die Patienten und für die Ärzte lange Weg entfallen. Das gilt auch für den Ausbau der Pflegeeinrichtungen auch im ländlichen Raum. Im Bereich der Pflege sollte ebenfalls über eine Form der kommunalen Trägerschaft nachgedacht werden. Auch hier könnte sich die Gestaltung eines Sozialverbundes der Kommunen als ein möglicher Weg abzeichnen.
Der neue Verkehrsentwicklungsplan sollte sich nach meiner Meinung, an zwei Schwerpunkte orientieren. Schüler müssen möglichst kurze Fahrtzeiten für ihren Schulweg haben und die ältere Generation muss die Möglichkeit bekommen mit dem ÖPNV mehrmals, auch entlegene Ortschaften, erreichen zu können. Das bedeutet eine Verdichtung der Anfahrtszeiten an die einzelnen Schulen, natürlich, wie es unsere politische Forderung ist, mit einem kostenfreien Schülerticket. Da die Einzugsbereiche der Schulen z.T. sehr groß sind (freie Schulwahl nach Klasse 6) sollten die Schüler, um Freundschaften ausbauen zu können auch den gesamten ÖPNV im Landkreis kostenfrei nutzen können.
Für die ältere Generation, besonders im berlinfernen Bereich sollte das Projekt Rufbus erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Ein individuell sinnvoll nutzbarer ÖPNV würde einen gewissen Anreiz schaffen.
Für den berlinnahen Bereich ist unbedingt über eine Neugestaltung der einzelnen Verkehrswaben nachzudenken, in Verbindung mit einer notwendigen Taktverdichtung, um die hohe Zahl von Nutzern qualitativ ansprechend befördern zu können.
Der Kreis ist dabei ein Radwegekonzept zu erstellen. Das ist sinnvoll. Jedoch sei an dieser Stelle der Appell an alle Kommunen des Kreises gegeben, dass nur ein gemeinsames Handeln die vorhandenen Lücken im Radwegenetzt schließen kann. Besonderes Augenmerk sollte auf eine schnelle Erschließung von Radwegen gelegt werden, die als Schulweg genutzt werden.
Gleiches gilt dieses für die Errichtung von Pendlerparkplätzen entlang der Schienentrassen. S-Bahn Regionalbahn.
Die Schaffung eines Sozialverbundes aller Kommunen und des Landkreises würde insgesamt die Strukturentwicklung im Interesse aller begleiten können und würde eine schnellere Beseitigung der Missstände herbeiführen, die in den Händen der Kommunen und des Landkreises liegen. Einige Bereiche des ÖPNV liegen bekanntlich in der Verantwortung des Landes bzw. des Bundes.
DIE LINKE hatte sich immer gegen die Zerschlagung der Kultur GmbH, mit mehreren Kultureinrichtungen des Kreises gestellt. Ich denke, dass es eine wichtige Aufgabe ist, Kultur als Daseinsvorsorge zu begreifen. Anfänge sind gemacht, indem der Kreis eine eigene Kulturförderung auf den Weg gebracht hat. Aus meiner Sicht kann dieses jedoch nur ein erster Schritt sein. Man muss die Frage stellen, was ist dem Landkreis eine lebendige Kulturlandschaft wert. Ich bin gegen die Argumentation, dass sich nur private Kultureinrichtungen wirtschaftlich etablieren können. Die Kulturbereiche der Verwaltung müssen stärker in die Gesamtbetreuung von Kultureinrichtungen eingebunden werden, um diese im Sinne einer wirtschaftlichen Entwicklung beratend zur Seite zu stehen. Die Musikschule als Bildungseinrichtung, wie auch die Volkshochschule, gehören nach meinem Dafürhalten prinzipiell in die Hände der Verwaltung. Das gilt ebenfalls für Einrichtungen, die sich als Erinnerungs- bzw. Gedenkstätte in Bad Freienwalde und auf den Seelower Höhen etabliert haben. Es ist illusorisch, dass solche Einrichtungen gewinnbringend agieren können. Es bedarf des Zuschusses von kreislichen Mitteln.
Es ist ein Unding, dass die Diedersdorfer Waldsiedlung als Auszahlungsort von Grundsicherung für Geflüchtete gewählt wurde. Hier steht der Gedanke der Kontrolle im Vordergrund und dies ist ein prinzipielles Mistrauen, den ich nicht teilen kann. Geflüchtete sollten sowohl eine eigene Gesundheitskarte als auch eine eigene Sparkassenkarte erhalten. Rechtliche Bedenke und Sanktionen, wenn sich Geflüchtete nicht an geltendes Recht halten, stehen auf der Grundlage des Rechtsstaates zur Verfügung und somit entfällt die Begründung einer prophylaktischen Überwachung. Die jetzige Regelung ist nicht mit der Würde des Menschen vereinbar.
Die Gestaltung bzw. der weitere Ausbau der B1, inklusive der Bau von Ortsumfahrungen, liegen nur partiell in der Hand des Landkreises. Hier sind besonders die betroffenen Kommunen mit ihren Flächenplänen gefragt. Gemeinsam mit den Kommunen und dem Landkreis muss auf die politischen Entscheidungsträger im Land und Bund der Druck erhöht werden, dass Lösungen schaffen werden müssen. Diese müssen schnell und im Sinne der anliegenden Gemeinden geschlossen werden. Die Aufgabe des Landkreises ist es, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Politik nicht an den Grenzen der großen Ballungsräume aufhören darf sowie auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen.
Die Regionalplanung ist ein Element, um die Errichtung von Energieanlagen zu steuern. Gleichzeitig haben die Kommunen mit ihren Flächenplänen eine hohe Verantwortung. Auch hier muss die kommunale Gemeinschaft neue Wege beschreiten. Wie können die Flächen der Solarfelder für die Erhaltung der Artenvielfalt genutzt werden? Welche kommunalen Einrichtungen bieten sich als Träger von Solarmodulen an? Wie kann der Wasserhaushalt so geregelt werden, dass das Wasser in der Region bleibt? Z.B. die Nutzung von geklärtem Wasser für die Beregnung der Felder in der Region. Wie kann Bioabfalls verwertet werden?
Die Ausweisung von Wohngebieten ist Anliegen der jeweiligen Kommunen. Natürlich muss der Landkreis im Sinne der Schullandschaft, des ÖPNV und der gesamten Infrastruktur im Interesse der Kommunen tätig werden. (Siehe Bau und Ausbau von Schulen) Auch der berlinferne Raum müsse für das Wohnen attraktiv gestaltet wird. Jedoch sollte im großen Masse darauf geachtet werden, dass die Städte nicht auf Kosten der ländlichen Gegenden leergezogen werden und nur noch als Arbeitsstätten gelten. Besonders bezahlbarer Wohnraum in Berlin und Potsdam würde hier zu einer Entlastung führen.
Siehe Problem ÖPNV. Gut ist, dass Arbeitsplätze in die Region kommen. Persönlich sehe ich diese Technologie nur als Brückentechnologie. Somit bleibt die Hoffnung, dass sich dieses Unternehmen auf technologische Veränderungen der Zukunft einstellt und wir nicht in einigen Jahren die nächste Investruine in Brandenburg haben. An den Herausforderungen der Wasserversorgung und der Infrastruktur sollte das Unternehmen sowohl mit seinen Wünschen aber auch an den Kosten Berücksichtigung finden.
Ich glaube nicht, dass man auf diese Form von Seuchen ein Standartmodell ausrichten kann. Auch ist ein Landkreis bei den auftretenden Kosten überfordert. Hier sind auch das Land und der Bund gefordert. Allgemein sollte der Bereich der Jagd eine stärkere Beachtung finden. Soll heißen, eine finanziell für den Jäger auskömmliche Jagdbegleitung, um noch stärker regulierend in den Tierbestand eingreifen zu können.
Meine Vision als Landrat
Als Landrat trete ich für eine Änderungen im demokratischen Umgang innerhalb und außerhalb des Landratsamtes ein. Ich will einen qualifizierten Umgang mit den gewählten Vertretern anderer Parteien und Kompromissbereitschaft zur Lösung der zu lösenden Aufgaben des Landkreises.
Dazu will ich die Rolle der Ausschüsse des Kreistages stärken und eine bessere Umsetzung der Ideen und Vorschläge in die Entscheidungsprozesse ermöglichen. Die Gesundheitspolitik im Landkreis Märkisch-Oderland will ich verbessern und trete ein für eine starke kommunale Krankenhauslandschaft und kommunale Wirtschaftsunternehmen.
Zusätzlich will ich die freien Träger in der Jugend- und Sozialarbeit und anderer Organisationen, wie die offene Jugendarbeit, Kultur und Sport, bei der Lösung zunehmender Probleme viel mehr einbeziehen.